Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen DokuTech Solutions GbR und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über Digitalisierung, Einlagerung und Vernichtung von Unterlagen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend. Der verbindliche Preis steht mit der Abholung fest, sobald die Menge gezählt wurde; er kann danach nicht mehr erhöht werden.
3. Abholung und Übergabe
Die Unterlagen werden vor Ort gezählt, beschriftet und in verschließbaren Behältern verplombt. Der Auftraggeber erhält ein unterschriebenes Abholprotokoll.
4. Auftragsverarbeitung
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt ergänzend ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der vor Auftragsbeginn geschlossen wird.
5. Vernichtung von Originalen
Originale werden ausschließlich nach schriftlicher Freigabe des Auftraggebers vernichtet. Eine Frist, nach deren Ablauf automatisch vernichtet wird, besteht nicht.
6. Gewährleistung und Zusagen
Es gelten die auf der Seite „Garantien" beschriebenen Zusagen, soweit sie im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart wurden.
7. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.